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    ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR Online-Bestellungen

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Online-Bestellung bei

    • “Osaka EGBR”
    • Firmenname: Osaka EGBR
    • Addresse: Hartmannstraße 7C, Chemnitz 09111
    • Telefonnummer: +493714951827
    • E-mail addresse: saigonosaka2022@gmail.com
    • (nachfolgend „Restaurant“ genannt).

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag zwischen dem Restaurant und Ihnen als Kunden (nachfolgend „Sie“ oder der „Kunde“) für die Online-Bestellung bei Restaurant.
    Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Wenn Sie nicht an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden sein wollen, können Sie die Online-Bestellung nicht nutzen. Sofern Sie die Online-Bestellung nutzen, bringen Sie damit Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck und akzeptieren diese damit.

    1. Geltungsbereich

      2. Das Restaurant erbringt die Lieferung von Lebensmitteln und sonstigen Waren und Leistungen („Produkte“) auf Grundlage der folgenden Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese AGB gelten für (i) Bestellungen auf der Restaurant-Website sowie (ii) für Bestellungen, die über „Bestellen mit Google“ abgegeben und von „orderdirect“ (Digital Solutions GmbH, Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf) an das Restaurant vermittelt werden (nachfolgend zusammenfassend „Online-Bestellung“).

    2. Vertragsschluss; Auftragsbearbeitung
      1. Durch Aufgabe der Online-Bestellung am Ende des Bestellverfahrens auf der Website oder auf „Bestellen mit Google“ bietet der Kunde den Abschluss eines Vertrags mit dem betreffenden Restaurant an. Bestätigt das Restaurant anschließend die Online-Bestellung auf elektronischem Wege, spätestens jedoch mit Lieferung oder Übergabe der bestellten Waren an den Kunden, wird der Vertrag abgeschlossen.
      2. Wenn die Online-Bestellung eine Lieferung von Produkten umfasst, kann das Restaurant dem Kunden Lieferkosten für die Lieferung der Online-Bestellung in Rechnung stellen. Anfallende Lieferkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses vor Aufgabe der Online-Bestellung mitgeteilt.
      3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle von ihm angegebenen, zur Ausführung der Online-Bestellung relevanten Daten, insbesondere Kontaktdaten und Einzelheiten der Online-Bestellung (Datum, Uhrzeit, Artikel und Dienstleistungen als solche, Menge) richtig und vollständig sind. Der Kunde wird jede Ungenauigkeit dieser Daten, einschließlich etwa angegebener Zahlungsdaten, unverzüglich an das Restaurant melden. Der Kunde muss für das Restaurant telefonisch oder per E-Mail erreichbar sein, um Informationen über den Status der oder Nachfragen zur Online-Bestellung und Lieferung erhalten zu können.
      4. Wenn die Online-Bestellung eine Lieferung von Produkten im Rahmen eines Lieferdienstes umfasst, muss sich der Kunde an der angegebenen Lieferadresse befinden, um die Produkte entgegenzunehmen. Wenn die Bestellung eine Abholung umfasst, dann muss der Kunde zur angegebenen Zeit am betreffenden Standort des Restaurants erscheinen.
      5. Wenn die Online-Bestellung Waren umfasst, für die ein bestimmtes Alter erforderlich ist, kann vom Kunde eine Alters-Identifikation gefordert werden. Dies wird dem Kunden vor Aufgabe der Online-Bestellung mitgeteilt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, sein Alter angemessen nachzuweisen, zum Beispiel durch Zeigen eines Personalausweises. Wenn sich der Kunde nicht angemessen ausweisen kann oder nicht das geforderte Mindestalter erfüllt, kann das Restaurant die Aushändigung oder Lieferung der betreffenden Ware verweigern. Das Restaurant kann dem Kunden angemessene Stornierungskosten in Höhe des entstandenen Schadens‐maximal in Höhe des Kaufpreises (mit Lieferkosten, soweit vereinbart; ohne MwSt.) ‐ berechnen.
    3. Allergene und Zusatzstoffe

      4. Das Restaurant verwendet möglicherweise Zutaten und Zusatzstoffe für Mahlzeiten und Getränke, die zu Allergien, allergischen Reaktionen und Unverträglichkeiten führen können. Wenn dem Kunden Allergien/Unverträglichkeiten bekannt sind, sollte er im Zweifelsfall das Restaurant direkt telefonisch kontaktieren und um weitere Informationen oder um eine Liste der Allergene und Zusatzstoffe bitten.

    4. Stornierung der Bestellung durch Restaurant
      1. Eine bereits aufgegebene Online-Bestellung kann nicht direkt über die Restaurant-Website geändert, storniert oder reklamiert werden. Wenn der Kunde seine Online-Bestellung aufgrund eines gesetzlichen Rechts oder mit Zustimmung des Restaurants ändern, stornieren oder reklamieren möchte, kann er sich hierzu insbesondere telefonisch, per E-Mail oder persönlich an das Restaurant wenden. Für ein etwaiges Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt Ziffer 5.
      2. Das Restaurant ist berechtigt, eine Online-Bestellung in begründeten Fällen zu stornieren. Solche begründeten Fälle sind: (i) Angebot ist nicht mehr erhältlich, (ii) die vom Kunden angegebene Telefonnummer oder sonstige Kontaktangaben sind falsch oder funktionieren nicht, (iii) Bestehen berechtigter Zweifel an der Richtigkeit oder Echtheit der Online-Bestellung oder der Kontaktdaten, oder (iv) höhere Gewalt.
      3. Im Fall einer Stornierung gemäß Ziffer 5.1 oder 5.2 werden die erfolgten Zahlungen auf demselben Zahlungsweg, auf dem diese ursprünglich geleistet wurden, zurückerstattet, bei einer teilweisen Stornierung anteilig. Dies gilt gleichermaßen bei einer vereinbarten Änderung und berechtigten Reklamation.
      4. Wenn Sie Ihre Pflichten gemäß diesen AGB schuldhaft verletzen, behält das Restaurant sich das Recht vor, künftige Online-Bestellungen von Ihnen zurückzuweisen.
    5. Widerrufsrecht
      1. Dem Kunden steht kein gesetzliches Widerrufsrecht für eine Online-Bestellung über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Kunden vom Restaurant im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden (§ 312 Abs. 8 Nr. 8 BGB).
      2. Dem Kunden steht ferner ein gesetzliches Widerrufrecht für eine Online-Bestellung bei dem Restaurant auch dann nicht zu, wenn und soweit es sich um Verträge zur Lieferung von Waren handelt,
        1. die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2 Nr.1 BGB);
        2. die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312 g Abs. 2 Nr.2 BGB);
        3. die, sofern es sich um versiegelte Waren handelt, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§312 g Abs. 2 Nr.3 BGB);
        4. wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
      3. Für den Teil der Online-Bestellung, der nicht unter die in Ziffer 5.1 und 5.2 genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft für Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für das Widerrufsrecht gilt in diesem Fall die nachstehende Widerrufsbelehrung:

      Widerrufsbelehrung

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Osaka EGBR, Hartmannstraße 7C, Chemnitz 09111, Telefonnummer: +493714951827, E-mail Addresse: saigonosaka2022@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

      Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

      Sie müssen für einen möglichen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Wahren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

      Muster-Widerrufsformular

      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

      • An Osaka EGBR, Hartmannstraße 7C, Chemnitz 09111, E-mail addresse: saigonosaka2022@gmail.com
      • Hiermit widerrufe(n) ich/wie (*) den von mir/und (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
      • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
      • Name des/der Verbraucher(s)
      • Anschrift des/der Verbraucher(s)
      • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
      • Datum

      (*) Unzutreffendes streichen.

    6. Zahlung
      1. Nach Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Restaurant gemäß diesen AGB ist der Kunde verpflichtet, den angegebenen Kaufpreis (nebst angegebener Lieferkosten) für die Online-Bestellung an das Restaurant zu bezahlen. Der Kunde kann seine Verpflichtung erfüllen, indem er eine zur Verfügung stehende Online-Zahlungsmethode nutzt, die Zahlung über einen anderen durch das Restaurant eingebundenen Zahlungsdienstleister leistet oder das Restaurant am Ort der vereinbarten Lieferung oder am vereinbarten Abholstandort bezahlt.
      2. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erfolgt eine (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung, wenn die Online-Bestellung nicht oder nicht vollständig geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt auf dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde für die ursprüngliche die Zahlung verwendet hat, es sei denn mit dem Kunden wurde eine andere Form der Rückerstattung, insbesondere im Wege der Barzahlung, vereinbart.
    7. Gewährleistung und Haftung
      1. Die Haftung des Restaurants für alle Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit sich aus den nachstehenden Ziffern 7.2-7.5 nichts Abweichendes ergibt.
      2. Das Restaurant haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für:
        1. Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Restaurants beruhen;
        2. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Restaurants beruhen; und
        3. sonstige Schäden, die auf einer (einfach) fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung mit dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung des Restaurants außer in den Fällen der Buchst. 7.2.1 und 7.2.2 insoweit auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt ist.
      3. Die Haftung des Restaurants nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Das gleiche gilt für eine mögliche Haftung des Restaurants nach gesetzlichen Vorschriften, die ausdrücklich regeln, dass die Haftung nicht im Voraus ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann.
      4. Sofern das Restaurant eine Beschaffenheitsgarantie oder sonst eine verschuldensunabhängige Haftung übernommen hat, gelten für die Haftung daraus ausschließlich die Bedingungen der jeweiligen Garantie- oder Übernahmeerklärung und diese Ziffer 7 findet keine Anwendung.
      5. Die Haftungsbeschränkungen nach dieser Ziffer 7 gelten für die Haftung von Organen, Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern und sonstigen Mitarbeitern des Restaurants sowie von Partnerunternehmen des Restaurants und deren Organe, Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmer und sonstige Mitarbeiter entsprechend.
    8. Datenschutz
      1. Das Restaurant erfasst, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der Anbahnung und der Erfüllung des geschlossenen Vertrags.
      2. Einzelheiten zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung des Restaurants zu entnehmen.
    9. Streitschlichtung
      1. Das Restaurant ist gesetzlich verpflichtet, Verbraucher auf das Bestehen der europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinweisen, die zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten herangezogen werden kann. Die Online-Streitbeilegungs-Plattform wurde von der Europäischen Kommission eingerichtet, und Sie finden diese hier: http://ec.europa.eu/odr. Wir sind darüber hinaus nicht bereit oder verpflichtet, uns an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zu beteiligen.
    10. Sonstiges
      1. Das Restaurant behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für zukünftige Online-Bestellungen anzupassen. Es jeweils die bei der Online-Bestellung vom Kunden akzeptierten AGB.
      2. Diese AGB und alle Ansprüche und Rechte, die sich aus oder in Verbindung mit den AGB ergeben, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
      3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann/eine Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrem Zustandekommen oder ihrer Durchführung Düsseldorf. Sofern der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, kann DISH jedoch auch dort Klage erheben. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

    Stand: Januar 2022/HTZ
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